Politische Jugendorganisationen gegen Videoüberwachung

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Grünen Jugend MKK, der Jungen Liberalen Main-Kinzig und der Jusos Hanau stellen sich alle drei politischen Jugendverbände gegen die Einführung der geplanten Video­überwachung in Hanaus Innenstadt.

Für die Nachwuchs-Politiker gehe es bei der Frage um Videoüberwachung um tatsächlich mehr als ledig­lich um eine kriminalitätspräventive Handlung, denn die Aufzeichnung öffentlicher Plätze wie dem Marktplatz, Freiheitsplatz oder von Bahnan­lagen sei ein deutlicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen –  ein völlig unverhältnismäßiger. Denn laut Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Südosthessen von 2015 lag die Aufklärungsquote von Straftaten in Hanau deutlich über dem hessischen Durchschnitt. Die Straßenkriminalität in Hanau sei dagegen rückläufig. Delikte wie Straßenraub seien zuletzt auch ohne Videoüberwachung um 33 Prozent gesunken. „Doch selbst ohne diese Entwicklung würden wir eine Video­überwachung ablehnen. Sie löst keine Probleme, sondern verschiebt sie nur in Randgebiete. Und das zu einem hohen Preis“, so Birol Avci, Vor­sitzender der Grünen Jugend.

Pierre Kurth, Vorsitzender der Jungen Liberalen ergänzt: „Videoüberwa­chung kann nicht die Lösung sein, sie bietet höchstens ein trügerisches Sicherheitsgefühl; jedoch keine Antwort auf Kriminalität und Gewalt. Die Kameras sind nichts weiter als Placebos, die keines der Probleme ernst­haft angehen und gleichzeitig in die Freiheitsrechte tausender Besucher unserer Innenstadt eingreifen.“

Aber auch aus finanziellen Gründen lehnen Jusos, JuLis und Grüne Ju­gend die Videoüberwachung ab. Denn bei jeder Investition einer ver­schuldeten Stadt wie Hanau sei man gezwungen genau zwischen Kos­ten und Nutzen abzuwiegen. So ergänzt Maximilian Bieri, Spre­cher der Juso Hanau abschließend: „Die Frage, der sich die Stadtver­ordneten nun stellen müssen lautet: ‚Sind wir in einem solchen Maßen vom Nutzen der Videoüberwachung überzeugt, dass wir die Kosten den Generationen von morgen und übermorgen aufbürden können?‘ Einen Nutzen, den selbst die Wissenschaft so gut wie nicht sieht?“